In den wenigen Tagen vor dem 98. Landestag der Jungen Union Hessen am 19. / 20. Mai, möchte die Junge Union (JU) Darmstadt-Dieburg die Zeit nutzen, um ihre Inhalte und Positionen vorzustellen. „Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder Ge-danken gemacht, was uns junge Generation politisch bewegt. Diese Gedanken ha-ben unsere Mitglieder wieder in unsere Antragsberatungen miteingebracht. Als Er-gebnis werden wir wieder mehrere Anträge auf dem Landestag stellen“, so der JU Kreisvorsitzende Nils Zeißler.

Unter anderem fordert die Junge Union Darmstadt-Dieburg den Einsatz von Bun-deswehrmaschinen und Luftfahrzeugführern bei Abschiebungen.
„Durch Piloten privater Airlines wurden in der Vergangenheit bereits rechtskräftige Abschiebungen verhindert“, so Max Burger Schatzmeister und Antragssteller. Über die Ausführung von Abschiebungen durch Bundeswehrmaschinen und/oder Luft-fahrzeugführern wurde bereits 2015 debattiert. In einer Ausarbeitung vom 23. No-vember 2015 (Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 276/15) hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits die Unbedenklichkeit in Bezug auf die Abschiebungsdurchführung von Seiten der Bundeswehrmaschinen und Luftfahr-zeugführern festgestellt und dargelegt. Bisher fasste die Bundesregierung diesbe-züglich jedoch keinen Beschluss. Die Junge Union Darmstadt-Dieburg fordert daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen gemeinsam mit der Bundeswehr durchzu-führen, um den Abschiebeprozess zu vereinfachen.

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